Der BFW Landesverband Bayern e.V. zum “Zweites Modernisierungsgesetz Bayern”
Der BFW Landesverband Bayern e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“.
Es ist zu begrüßen, dass der Freistaat Bayern mit diesem Entwurf die Deregulierungsmaßnahmen des ersten „Modernisierungsgesetzes“ fortsetzt und einen weiteren Abbau der komplexen bürokratischen Rahmenbedingungen forciert. Die Bürokratie ist immer noch ein zu großer Hemmfaktor, der das unternehmerische Wirtschaften und somit auch die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Bauvolumen verhindert.
Im „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ wurde unterstrichen, dass der Wohnungsbau eine der zentralen Aufgaben in Bayern ist und bleibt. Die private und mittel-ständige Immobilienwirtschaft stellt hierbei den größten Teil des Wohnungsmarktes zur Verfügung und ist gleichzeitig größter Bestandshalter. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, dass ihr Erleichterungen gewährt werden sowie, angesichts der aktuellen Krise, umfassende Unterstützungen zukommen. Gleichzeitig darf das bereits hoch komplexe Baurecht nicht weiter mit ungerechtfertigten Detailregelungen durchsetzt werden.
Das Vorhaben, überwuchernde Bürokratie im System abzubauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um das Bauen in Bayern wieder anzukurbeln. Im vorliegenden Entwurf wurden weitere Erleichterungen und Maßnahmen mit aufgenommen, welche die Bau- und Immobilienwirtschaft entlasten sollen. Als positiv zu bewerten ist beispielsweise die Verfahrensbeschleunigung bei Baugenehmigungen oder die sinnvolle Ausnahme für Wärmepumpen im Bereich der Abstandsflächen.
Angesichts der tiefen Krise der Immobilienbranche sind mit Blick auf das gesamte Papier jedoch noch zu wenig innovative baurechtliche Ansätze und wegweisende Maßnahmen enthalten. Der Bedarf nach noch umfassenderen, grundlegenden Erleichterungen, wie etwa im Bereich Abstandsflächen, oder hinsichtlich der Behandlung des Bauantrags, bleibt bestehen.
Angesichts der kaum stillbaren Nachfrage nach bezahlbarem Raum für Wohnen und Gewerbe in Bayern, sind neben einer umfassenden Förderkulisse, noch weitere entbürokratisierenden Maß-nahmen und Lockerungen in der Bayerischen Bauordnung notwendig, um, unter den aktuell zahl-reichen problematischen Rahmenbedingungen, das Bauen wirksam wieder anzukurbeln. Die Lage ist so ernst, dass nur eine schnelle und umfassende Reduzierung von Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, auf ein absolutes, für die Sicherheit notwendiges Maß, helfen kann.