Der BFW Landesverband Bayern e.V. zur Kommunalen Wärmeplanung der Landeshauptstadt München
Der BFW Landesverband Bayern e.V. bedankt sich für die Einbindung im Prozess der Münchner Wärmeplanung und die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der weiteren Ausgestaltung. Die private Immobilienwirtschaft stellt den größten Teil des Wohnungsmarktes zur Verfügung und ist gleichzeitig größter Bestandshalter. Daher will sie als wichtigster Ansprechpartner zum Gelingen der Energiewende beitragen.
Die Kommunale Wärmeplanung wird in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der lokalen Energieinfrastruktur sein und die Landeshauptstadt München geht hier beispielhaft voran, indem sie, als eine der ersten Kommunen in Bayern, einen Wärmeplan zur Verfügung gestellt hat. Dennoch besteht auf Seiten der von der Wärmeplanung betroffenen Unternehmen, besonders der Bau- und Immobilienwirtschaft, noch ein erheblicher Informationsbedarf. Die versprochene Planungs- und Investitionssicherheit bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien ist derzeit noch nicht erkennbar. Sollte dies so bleiben, hätte dies weitreichende negative Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft und somit auf die zukünftige Bereitstellung von genügend Wohnraum, was auch unter den Wachstumsprognosen der Landeshauptstadt fatal wäre.
Wir begrüßen das Vorhaben der Landeshauptstadt München, den Ausbau der Fernwärme weiter zu forcieren, ausdrücklich. Gleichzeitig braucht es eine hohe Geschwindigkeit beim Ausbau der Infrastruktur und eine Verlässlichkeit, dass Versorgungsengpässe in Zukunft vermieden werden und vor Allem Preise stabil bleiben. Gebiete, die spät oder gar nicht mit Fernwärme beliefert werden können, müssen besonders berücksichtigt werden und durch Ausnahmen sowie Investitionshilfen gefördert werden.
Die Kosten, welche im Zuge der Wärmeplanung auf die Akteure der Immobilienwirtschaft zukommen, erschweren nicht nur erheblich die Realisierung neuer Bauvorhaben, sondern verteuern auch den Wohnungsbau und wirken sich mietsteigernd aus – und das, während die Branche bereits in einer existenzbedrohlichen Krise steckt und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sich in der Landeshauptstadt stetig zuspitzt. Es bedarf daher einer langfristigen und tragfähigen Förderkulisse in vielen Bereichen. Unternehmer müssen sich hierbei darauf verlassen können, dass sämtliche Zusagen eingehalten und in Aussicht gestellte Fördermittel auch bewilligt werden. Außerdem müsste die Kostenaufteilung ausdrücklich geregelt wer-den, die weder den Unternehmer, noch den Mieter belasten darf. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen kostensteigernde Faktoren unbedingt vermieden werden.