Der BFW Landesverband Bayern e.V. zum “Erstes Modernisierungsgesetz Bayern”
Der BFW Landesverband Bayern e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des ersten Modernisierungsgesetzes Bayern.
Wir teilen die Einschätzung, dass sich die Bürokratie auf verschiedenen Ebenen zu einem großen Hemmfaktor entwickelt hat, der das unternehmerische Wirtschaften und somit auch die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Bauvolumen verhindert. Es ist daher zu begrüßen, dass der Freistaat Bayern hier vorangeht, indem wieder mehr Freiräume geschaffen und die komplexen bürokratischen Rahmenbedingungen abgebaut werden sollen.
Im Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 wurde unterstrichen, dass der Wohnungsbau eine der zentralen Aufgaben in Bayern ist und bleibt. Die private und mittelständische Immobilienwirtschaft stellt hierbei den größten Teil des Wohnungsmarktes zur Verfügung und ist gleichzeitig größter Bestandshalter. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, dass ihr Erleichterungen gewährt werden sowie, angesichts der aktuellen Krise, umfassende Unterstützungen zukommen. Dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung die Wichtigkeit des Mittelstandes als „Zukunftsstrategie Bayerns“ unterstrichen hat, begrüßen wir ausdrücklich.
Das Vorhaben, überwuchernde Bürokratie im System abzubauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um das Bauen in Bayern wieder anzukurbeln. Als besonders positiv sind beispielsweise die ge-planten Erleichterungen bei Aufstockungen und Umnutzungen zu bewerten sowie der Wegfall der gesetzlichen Stellplatzpflicht. Es ist erfreulich, dass der Entwurf des ersten Modernisierungsgesetzes hierbei einige Änderungen hinsichtlich der Bayerischen Bauordnung beinhaltet, welche in die richtige Richtung gehen. Gleichzeitig sehen wir den unbedingten Bedarf nach noch umfassenderen Erleichterungen, besonders im Bereich Abstandsflächen.
Da die Branche bereits in einer existenzbedrohenden Krise steckt und die Nachfrage nach bezahl-barem Raum für Wohnen kaum mehr zu stillen ist, sind unserer Überzeugung nach, neben einer umfassenden Förderkulisse, noch weitere entbürokratisierenden Maßnahmen und Lockerungen in der Bayerischen Bauordnung notwendig, um, unter den aktuell zahlreichen problematischen Rahmenbedingungen, das Bauen wirksam wieder anzukurbeln. Die Lage ist so ernst, dass nur eine schnelle und umfassende Reduzierung von Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, auf ein absolutes, für die Sicherheit notwendiges Maß, helfen kann.