Allgemeine Geschäftsbedingungen des BFW Landesverband Bayern e.V., Nymphenburger Straße 17, 80335 München
Stand: 01.01.2022

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen des BFW Landesverband Bayern e.V. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Lieferung oder Leistung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch den BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. schriftlich zugestimmt. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen an.

2. Angebot/Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die der Aufwertung der Ware oder Leistung dienen. Der Kunde gibt durch Auslösung der Bestellung (Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit dem BFW Landesverband Bayern e.V. ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den BFW Landesverband Bayern e.V. zustande, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware.

Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Textform.

3. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. der angegebenen Versand- und Transportkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Versand- und Transportkosten gelten für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

4. Ticketbuchungen für Veranstaltungen

4.1 Allgemeines

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters verbindlich an.

4.2 Angebot und Anmeldung

Anmeldungen zu Veranstaltungen müssen in Textform (per Post, Fax, E-Mail) erfolgen. Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

4.3 Datenschutzhinweise / Fotos / Filmaufnahmen /Einwilligung des Teilnehmers

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der Veranstalter einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Teilnehmerdaten. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der Veranstalter seine Daten erhebt, verarbeitet und für eigene Geschäfts- und Werbezwecke nutzt. Eine Werbung per E-Mail oder SMS oder die Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an Dritte findet in keinem Fall statt.

Bei Veranstaltungen kann an alle Teilnehmer eine aktuelle Teilnehmerliste (Name, E-Mail, Unternehmen) der jeweiligen Veranstaltung verteilt werden. Der Teilnehmer kann seiner Aufnahme in diese Liste durch einfache Erklärung bei seiner Anmeldung widersprechen.

Der Veranstalter ist berechtigt, Ton- sowie Foto- und Filmaufnahmen des Besuchers/Veranstaltungsteilnehmers sowie seiner evtl. Begleitung, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehen (Recht am eigenen Bild), herzustellen, zu vervielfältigen, zu senden. in audiovisuellen Medien zu nutzen oder dies durch Dritte vornehmen lassen. Der Teilnehmer stimmt dem mit seiner Anmeldung ausdrücklich zu. Diese Einwilligung erfolgt unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch. Der Veranstalter ist berechtigt, unentgeltlich über dieses Material zu verfügen, insbesondere dieses für seine eigenen Werbezwecke zu verwenden.

4.4 Leistung / Teilnahmegebühren / Stornierung

Die im Leistungsangebot aufgeführte Teilnahmegebühr versteht sich pro Person – wenn nicht anders angegeben – und Veranstaltungstermin. Die zum Veranstaltungszeitpunkt geltende gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) kommt hinzu.

Die in der Teilnahmegebühr im Einzelfall enthaltenen sonstigen Leistungen (z.B. Speisen, Getränke) ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Soweit dort nicht besonders aufgeführt, umfasst die Gebühr also ausschließlich die Teilnahme an der Veranstaltung selbst.

Eine Stornierung der Anmeldung zur Veranstaltung ist bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig.

4.5 Leistungsänderungen des Veranstalters

Änderungen an den Leistungen des Veranstalters, z. B. Wechsel des Tagungsraums am gleichen Ort, Ersatz von angekündigten Referenten durch andere und ähnliche Änderungen des Veranstaltungsprogramms, behält sich der Veranstalter vor. Der Gesamtcharakter der Veranstaltung muss allerdings stets gewahrt bleiben.

4.6 Tagungsunterlagen sowie weitere Materialien

Tagungsunterlagen sowie elektronische Datenträger, die vom Veranstalter zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Teilnahmegebühr enthalten, es sei denn, im Einzelfall ergäbe sich etwas anderes aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Das Urheberrecht an sämtlichen Teilnehmerunterlagen oder Datenträgern gleich welcher Art und in welchem Format diese zur Verfügung gestellt werden, verbleibt allein dem Veranstalter und/oder dem jeweiligen Referenten, Autor oder Verlag. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Tagungsunterlagen oder Datenträger ohne ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in elektronische Medien jeglicher Art aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.

5. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

a. Die Bezahlung der Ware kann nach Rechnungserteilung ausschließlich durch Überweisung auf das jeweils angegebene Konto der Veranstalterin erfolgen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- sowie etwaiger anderer Kosten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b. Teilnahmegebühren für Veranstaltungen werden soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, mit Erhalt der Rechnung fällig und sind innerhalb von 7 Arbeitstagen, in jedem Fall aber vor Veranstaltungsbeginn ohne Abzug beim Veranstalter eingehend zu zahlen.
Der Nachweis rechtzeitiger Zahlung obliegt dem Teilnehmer!
Kann der Zahlungseingang bis zum Veranstaltungsbeginn nicht festgestellt werden und wird er vom Teilnehmer nicht nachgewiesen, bleibt es dem Veranstalter vorbehalten, die Teilnahme zu verweigern.

c. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

6. Lieferung

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Adresse. Sollte die angegebene Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, ist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.  berechtigt, höhere Versandkosten sowie etwaige Zölle oder Steuern dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht für den BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.  nicht. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ist der Kunde zum Vertragsrücktritt erst berechtigt, nachdem er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, zufrieden gestellt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat.

8. Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Entdecken angezeigt hat. Die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen oder Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter entstanden sind. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde von uns gelieferte Artikel an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

9. Haftung und Schadenersatz

Der BFW Landesverband Bayern e.V. haftet nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit der Veranstaltung beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind. Für Schäden, die der Leistungsnehmer in den Veranstaltungsräumen (Hotel, Tagungsstätte, etc.) erleidet, haftet der Leistungsgeber als auch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial, Wertgegenstände, etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Leistungsnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11. Änderungen und Nebenabreden

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.