Der BFW Landesverband Bayern e.V. zu den Maßnahmen der geplanten Münchner “Wohnungsbauoffensive”

Das Maßnahmenpaket der sogenannten Münchner „Wohnungsbauoffensive“ enthält einige Verbesserungen und ist ein erster wichtiger Schritt, um die mühsamen Prozesse der aktuell viel zu komplexen Verfahren zu vereinfachen. Auch dass der Wohnungsbau für die Landeshauptstadt scheinbar vermehrt in den Fokus rückt, begrüßen wir als Verband ausdrücklich. Um den brach-liegenden Wohnungsbau in München voranzutreiben, haben die Entscheider in der Stadt eine große Verantwortung, derer sie sich bewusst sein müssen.

Ebenso richtig ist, dass mit den vorgeschlagenen Punkten ein ganzheitlicher Ansatz über die einzelnen Fachreferate hinweg verfolgt werden soll. Maßnahmen, die für mehr Koordinierung und Strukturierung der zuständigen Referate sorgen, sind wichtig.

Die Vorhaben sind angesichts der Wohnungsnot und der Baukrise in München jedoch noch nicht umfassend genug. Es müssen weitere Schritte folgen, die noch weitreichender und innovativer den aktuellen Herausforderungen und bestehenden Problemen begegnen. Ein großer Hemmfaktor, der die Unternehmen davon Abstand nehmen lässt, neue Projekte in München anzugehen, ist die aktuelle Ausgestaltung der SoBoN. Leider sind hier die in der „Wohnungsbauoffen-sive“ vorgesehenen Maßnahmen bei weitem ungenügend und keine Hilfe. Eine Rückkehr zur SoBoN mit Stand des Jahres 2017, oder gar 2006, wäre der richtige Schritt, denn die Unternehmen kalkulieren genau, ob Projekte in der Landeshauptstadt wirtschaftlich vertretbar sind und kommen zusehends zu einem negativen Schluss.

Ebenso müssen komplexe Verfahren unbedingt noch weiter vereinfacht und entbürokratisiert werden. Bürokratische Hürden und Vorgaben sind in einem solchen Maße gestiegen, dass sie fast unüberwindbar geworden sind und deshalb kein neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum mehr entstehen kann. Daneben ist es für die Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft essentiell, dass sie mit der Stadt einen kompetenten und starken Ansprechpartner für Bau- und Planungsvorhaben haben, denn die Wenigen, die in München noch Bauen, brauchen vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Den Wohnungsbau im wachsenden München wieder voranzutreiben, sollte das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein.

Die 30 angedachten Maßnahmen dürfen keine Absichtserklärungen bleiben, denn sie beinhalten einige gute Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, um in Zukunft, zusammen mit weiteren Erleichterungen, den brachliegenden Wohnungsbau wieder anzukurbeln.

Um zu konkretisieren, warum die aktuelle „Wohnungsbauoffensive“ noch nicht für den richtigen Schub, heraus aus der Wohnungsbaukrise, sorgen kann, werden, mit Bezug auf einige der vorgesehenen Maßnahmen, weitere Aspekte im Folgenden angeführt und erörtert: