Der BFW Landesverband Bayern e.V. zum „Gesetz zur Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren“
Der BFW Landesverband Bayern e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Entwurfs zum „Gesetz zur Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren“.
Dass der Freistaat mit dem vorliegenden Entwurf den Abbau komplexer Regulierungen in der Bayerischen Bauordnung weiterführt, wird begrüßt. Die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren ist sowohl zeitgemäß, als auch ein wichtiger Schritt im stetigen Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und unzeitgemäßer Formerfordernisse. Erfreulich ist besonders die Feststellung, dass das digitale Verfahren zum Regelstandard werden soll, da im besten Fall Verfahren verschlankt und Erfordernisse zurückfahren werden können. An mehreren Stellen hat der vorliegende Entwurf das Potential für tatsächliche Vereinfachungen für bayerische Immobilienunternehmen. Entscheidend ist dabei, dass es tatsächlich zu schnelle-ren und einheitlich verschlankten Verfahren kommt und die bisherige Rechtsicherheit nicht gefährdet wird.
Sinnvoll erscheint nicht nur der Wegfall verschiedener Schriftformerfordernisse. Mit dem Wech-sel zu „digital only“, sollen Unterlagen zukünftig grundsätzlich elektronisch eingereicht werden. Das kann besonders bei großen Projekten Zeit und Kosten sparen, wo stets eine Vielzahl an Un-terlagen anfallen. Unzeitgemäße Papierakten könnten nun wegfallen, der bisherige erhebliche Post- und Scan-Aufwand ausbleiben und eine schnellere Weitergabe von Mitteilungen gewähr-leistet werden. Doch auch der digitale Weg braucht Qualitätsstandards.
Auch wenn der BFW Bayern Digitalisierung und Bürokratieabbau ausdrücklich unterstützt, dürfen neu entstandene Pflichten und technische Risiken nicht zu Lasten von Unternehmen und Bauen-den gehen. Daneben gilt es zu prüfen, ob die Verfahren in der Praxis zukünftig auch wirklich schneller, einfacher und damit planbarer werden. Es ist nicht zu empfehlen davon auszugehen, dass die Digitalisierung dies alleine mit sich bringt. Vielmehr sollte verhindert werden, dass aus dem positiven Vorhaben der Entbürokratisierung heraus am Ende die Bürokratie digital abgebildet wird.
Der BFW Bayern unterstützt die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des „Gesetzes zur Digitali-sierung bauaufsichtlicher Verfahren“ verfolgte Zielrichtung ausdrücklich. Die konsequente Digi-talisierung der Verwaltungsverfahren in Bayern über die letzten Jahre hinweg findet hierin Aus-druck. An einzelnen Stellen kommen dennoch Fragen nach möglichen Folgen und Risiken auf, welche nicht zu Lasten der Unternehmen und Bauenden gehen dürfen. Ergänzend werden daher nachfolgend allgemeine Vorschläge vorgebracht und einzelne Regelungen aufgegriffen, bei de-nen weitere Prüfungen plausibel erscheinen.