Der BFW Landesverband Bayern e.V. zum „Bayerischen Bauturbo Gesetz“
Der BFW Landesverband Bayern e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Gesetzentwurfs zum „Bayerischen Bauturbo-Gesetz“.
Dass der Freistaat mit dem vorliegenden Entwurf die Maßnahmen der fünf zurückliegenden „Modernisierungsgesetze“ fortsetzt und den Abbau von komplexen und kostensteigernden Regulierungen in der Bayerischen Bauordnung weiterführt, ist eine positive Entwicklung. In dieser Form ist der „Bayerische Bauturbo“ ein wichtiges Signal für eine stärkere Aktivierung des Gebäudebestands und den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Erfreulich ist besonders die Feststellung, wonach die Schaffung von Wohnraum nun im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll und die baukostensenkende Befreiung von Vorhabenträgern bei Umbauten von der Stellplatzpflicht.
Auch dass die Erleichterungen und Befreiungen nicht nur den Brandschutz, sondern auch weitere kostentreibende Regelungen im Wärme- und Schallschutz betreffen, setzt die laufenden Bemühungen um eine sachdienliche Deregulierung des Landes-Bauordnungsrechts konsequent fort. Aus Sicht des BFW Bayern ist es besonders zu begrüßen und unbedingt notwendig, dass diese im Entwurf enthaltenen Erleichterungen schnell umgesetzt werden und nicht im weiteren Verfahren bis zum finalen Gesetz wegfallen. Dazu zählt besonders auch die sinnvolle Neuregelung, dass beim Ersatz von Gebäudeteilen die bestehenden Abstandsflächen zulässig bleiben. All das hat kostensenkende Wirkungen und eignet sich, den Wohnungsbau zu erleichtern. Ein modernes Bauordnungsrecht muss praktikabel, verhältnismäßig und investitionsfreundlich ausgestaltet sein. Der Gesetzentwurf setzt hier in der Bestandssanierung wichtige Impulse. Er
reduziert unnötige Verfahrenslasten und schafft bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in dringend benötigten Wohnraum. Für das Baugeschehen und die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen in ganz Bayern ist die Sanierung und der Umbau von Beständen ein wichtiger Teilbereich. Mit Blick auf die aktuellen Entbürokratisierungsbemühungen und den brachliegenden Wohnungsbau könnten und sollten in Zukunft auch für den Neubau weitere Deregulierungsschritte getätigt werden. Diesbezügliche Impulse bietet bspw. die Stellungnahme des BFW Bayern zum „Vierten Modernisierungsgesetz Bayern“.
Der BFW Bayern unterstützt die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des „Bayerischen Bauturbos“ verfolgte Zielrichtung ausdrücklich. Vorrangig ist aus seiner Sicht eine zügige Umsetzung aller vorgesehenen Erleichterungen. Ergänzend werden nachfolgend einzelne Regelungen aufgegriffen, bei denen weitere Optimierungen plausibel erscheinen.